Rechtliche Fallstricke für gewerbliche Blogger

rechtliches_fuer_blogger

Wer einen eigenen Blog betreibt oder mit dem Gedanken spielt, einen Blog ins Leben zu rufen, benötigt heutzutage nicht viel mehr als ein Content Managing System (CMS), eine Idee und die nötige Zeit, den Blog auch mit Inhalten zu füllen. Oft bleibt allerdings kein Raum dafür, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen, die für gewerblich wie private genutzte Blogs gelten.

Das Impressum: muss das sein und was muss drinstehen?

Ein eigenes Impressum ist nach Paragraph 5 des deutschen Telemediengesetzes (TMG) unumgänglich. Besonders wichtig ist dabei, dass das Impressum auch als solches erkennbar sein muss. Zudem sollte es laut TMG verfügbar sein, ein toter Link genügt nicht. Nicht zuletzt ist auch die Erreichbarkeit ausschlaggebend. Das Impressum darf nie mehr als zwei Mausklicks entfernt sein, ganz gleich, auf welcher Unterseite des Blogs der Besucher sich grad befindet. Was aber muss ein Impressum eigentlich beinhalten?

Die wichtigsten Inhalte sind der vollständige Name sowie die komplette Postanschrift; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Auch die Rechtsformbezeichnung sowie die Firmenbezeichnung sind zwingend notwendig. Des Weiteren sind Angaben vorgeschrieben, die laut TMG eine schnelle und elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Gemeint sind die Mailadresse und eine weitere Möglichkeit, zügig Verbindung aufnehmen zu können. Ob das eine Telefonnummer oder ein Kontaktformular ist, legt das TMG nicht fest. Eine der beiden Optionen muss es allerdings zwingend sein. Insofern eine Registernummer, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und eine Wirtschafts- Identifikationsnummer vorliegen, müssen diese im Impressum aufgeführt werden. Kleinunternehmer hingegen sollten einen Hinweis auf die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nach Paragraph 19 UStG angeben.

Tipp: Dieser Generator hilft Ihnen bei Ihrem Impressum

Randnotiz: Wer auf der sicheren Seite sein möchte, beauftragt einen Rechtsanwalt für sein Anliegen. Vor allem Betreiber von Online-Shops sollten besser keine vorgefertigten Texte verwenden, bzw. diese gegenlesen lassen.

Die Datenschutzerklärung und ihr Inhalt

Auch die Abgabe einer Datenschutzerklärung ist für gewerbliche Blogger heute nicht mehr fakultativ, sondern vorgeschrieben. Dort sollte, insofern das zutrifft, erwähnt werden, dass der Blog Google Analytics nutzt, wobei es derzeit keine zwingenden rechtlichen Vorschriften gibt, welche Form diese Angabe haben muss. Wie das Impressum sollte auch die Datenschutzerklärung an prominenter Stelle auf der Website zu finden sein. Die weiteren Inhalte der Erklärung hängen jedoch von der Thematik des Blogs selbst ab; hierzu muss sich der Betreiber individuell informieren. Eindeutig ist nur, dass der Nutzer erfahren muss, was der Aufruf bzw. die Nutzung des Blogs datenrechtlich für ihn bedeutet.

Tipp: Auch hier hilft Ihnen der Generator weiter 

Social Media-Plugins und ihre Gefahren

Blogbetreiber nutzen oft Plugins am Ende der Texte, die sie veröffentlichen. Damit sollen Leser angehalten werden, das Gelesene zu bewerten. Das können Buttons sein, die mit Facebook, Twitter oder Google+ verlinkt sind. Allein durch die Installation dieser Plugins auf einem Blog tauchen relevante Probleme mit dem Datenschutz auf. Denn schon der Aufruf der Website, auf der die Plugins vorhanden sind, führt dazu, dass der Server eine Verbindung zu diesen Plattformen herstellt und damit Tracking erlaubt.

Wer dennoch die Einbindung dieser Plugins wünscht oder braucht, hat die Möglichkeit, dieses Problem mit der von Heise entwickelten 2-Klick-Lösung zu umgehen. Mit dem ersten Klick können Blogbesucher das jeweilige Plugin entsperren. Mit dem zweiten Klick kann der User den Inhalt dann empfehlen.

Tipp: Mit diesem Social Media Plugin sind Sie auf der sicheren Seite.

Cookies 

Der Begriff Cookies klingt eigentlich ganz niedlich, allerdings handelt es sich dabei um Daten, die eine Website oder eben ein Blog an den Rechner seiner Besucher sendet. Diese Daten werden dann vom jeweiligen Rechner gespeichert, sie dienen etwa zur Wiedererkennung des Besuchers nach dessen Rückkehr auf die Website. Allerdings müssen Besucher eines Blogs vorher explizit gefragt werden, ob sie mit diesem Verfahren einverstanden sind. Cookies bedeuten prinzipiell Risiken, da sie Drittanbietern das Tracking ermöglichen – die Spuren, die User im Internet hinterlassen, können so verfolgt werden. Eine schon 2009 verabschiedete EU-Norm, nach der die Datenspeicherung mit Cookies beim Nutzer erfragt werden muss, gilt auch nach deutschem Recht. Die bloße Information, dass Cookies auf einer Seite bzw. einem Blog eingesetzt werden, reicht also in einigen Ländern nicht aus. In Deutschland ist die rechtliche Lage dazu immer noch unklar, allerdings gehen immer mehr Blog- & Webseitenbetreiber dazu über, mittels Banner die Einverständnis der Leser einzuholen. Die Cookies abzulehnen, ist in den meisten Fällen aber nicht möglich.

Auf den Punkt gebracht.

Als gewerblicher Blogger haben Sie rechtlich einiges zu beachten, halten Sie sich nicht an deutsches Recht, drohen teure Abmahnungen. Also besser gleich an die Regeln halten und anschließend in Ruhe bloggen!

1 Kommentare

  1. Pingback: Rechtliche Fallstricke für gewerbliche Blogger | Billomat

Schreiben Sie einen Kommentar

Im folgenden Kommentar-Feld können Sie uns und anderen Nutzern Ihre Ansicht zum Thema mitteilen. Es ist erforderlich, dabei Name und E-Mail-Adresse anzugeben. Beides wird nicht veröffentlicht. Ihre IP-Adressen wird auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f. DSGVO gespeichert. Das geschieht zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). Dann können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert. Weitere Einzelheiten zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.