Facebook als Wahlhelfer

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Wie informieren Sie sich, wenn eine Wahl ansteht? Lesen Sie die Zeitung Ihres Vertrauens, vielleicht auch online, in der Journalisten Fakten sorgfältig von Meinungen trennen, über den öffentlichen Diskurs informieren und einordnen? Oder machen Sie das, was immer mehr Menschen tun: Erst einmal in den sozialen Netzwerken vorbeischauen, bei Facebook durch die Timeline scrollen und in die ein oder andere Meldung reinklicken, egal ob seriöse Zeitung, Partei-Posting oder Infos von Websites, deren Betreiber Sie nicht kennen? Willkommen in 2018, wo das Vertrauen in die Facebook-Timeline stark strapaziert wird. Wenn Sie wissen möchten, wieso, lesen Sie sich doch mal durch folgende Artikel:

  • „Facebook in der Kritik: Fake News und Wahl-Manipulation“ (FAZ online 13.3.18),
  • „So will Facebook künftig Wahlmanipulation verhindern“ (WELT online 7.4.18).
  • „Datenmissbrauch: Kann man Facebook noch vertrauen? Wahlmanipulation, angezapfte Profile (…) (ZEIT online 21.3.1

Welche Rolle spielt Facebook bei der demokratischen Willensbildung?

Diese Frage treibt nicht nur Netzpolitik-Aktivisten um, sondern beschäftigt Parlamente und demokratische Institutionen weltweit, wie zum Beispiel die Europäische Union. In Europa bereitet man sich auf die Europawahl 2019 vor und die Sorgen sind groß. Facebook hat inzwischen 10 Punkte veröffentlicht, mit denen es dem Problem der Falschmeldungen und Wahlpropaganda begegnen will. Ob das reicht?

Facebook ist mit 2,2 Milliarden aktiven Nutzern das größte soziale Netzwerk der Welt; 1,4 Milliarden Menschen sind sogar täglich bei Facebook unterwegs. Und in Deutschland sind 31 Millionen Menschen auf Facebook aktiv. Wer so groß ist, ist bedeutsam. Für viele Menschen ist Facebook tatsächlich gleichbedeutend mit „das Internet“. Was sich auf Facebook abspielt, hat einen Effekt: auf Beziehungen von Menschen, auf ihre Meinungen und Ansichten, auf das, was sie tun.

Der arabische Frühling

Der arabische Frühling ist ein Paradebeispiel dafür, denn Facebook ermöglichte Austausch, wo er vorher schwierig war. Das zeigt, „Mehr Menschen miteinander zu vernetzen“ – Facebooks Credo – kann Diktaturen und despotische Regime ins Wanken bringen. Das Instrument, das Gesellschaften nutzen, um sich von unten zu demokratisieren, kann aber womöglich auch Demokratien gefährden. Ob und wie das geschieht ist derzeit eine der spannenden Fragen in westlichen Staaten. Waren Trump und Brexit nur deshalb möglich, weil die Wahlen durch Kräfte beeinflusst werden konnten, die es auf die bestehenden Staatsordnungen abgesehen hatten? Ist der Erdrutschsieg von Victor Orban bei der letzten Parlamentswahl in Ungarn mit Online-Kampagnen erreicht worden? Wäre der Aufschwung der Neuen Rechten ohne die systematische Vernetzung in Social-Media-Kanälen denkbar?

Die US-Präsidentschaftswahl 2016

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Großbritannien, den USA und Kanada versuchen derzeit herauszufinden, ob Online-Kampagnen und Fake News Einfluss genommen haben auf die 2016er-Wahlen. Sie haben Facebook-Mitarbeiter dazu befragt. Aber auch andere Zeugen sollen dabei helfen, zu verstehen, was vor der US-Präsidentenwahl und dem EU-Referendum in Großbritannien wirklich passiert ist, zum Beispiel ehemalige Mitarbeiter der Datenanalyse-Firmen Cambridge Analytica und Aggregate IQ (gehörten beide zur SCL Group, einer Unternehmensgruppe, bei der inzwischen die meisten Tochterunternehmen Insolvenz angemeldet haben). Marc Zuckerberg, der Facebook-Chef, hat schon in den USA ausgesagt, demnächst wird er in Straßburg beim Europäischen Parlament erwartet. Und in Großbritannien ist er vorgeladen: Der Ausschussvorsitzende hat klar gemacht, sobald er nach Großbritannien einreist, hat er die Pflicht, sich den Fragen des Ausschusses zu stellen. Auch wenn die Ausschüsse keine Organe der Judikative sind, so hat das, was sie herausfinden, rechtlichen Wert und könnte zu Ermittlungsverfahren führen, sollte bewiesen werden, dass Facebook – oder andere Unternehmen – eine aktive Rolle bei Gesetzesbrüchen gespielt haben. In Deutschland hat Facebook schon mal vorsorglich auf offene Fragen von Bundestagsabgeordneten geantwortet.

Das Brexit-Referendum

Beim Brexit-Referendum in Großbritannien gibt es inzwischen starke Indizien dafür, dass zwei Kampagnen, die jeweils von der Wahlaufsichtsbehörde zugelassen waren, unerlaubt zusammengearbeitet haben. Dabei spielen auch Facebookposts eine Rolle. All das hängt mit dem Cambridge-Analytica-Fall zusammen. Derzeit versucht man zu verstehen, ob, und wenn ja wann Facebook von der unerlaubten Weitergabe von Facebookdaten gewusst hat und wie es den Gesetzesbruch gegebenenfalls unterstützt hat. Beide Kampagnen haben auf diesen weitergegebenen Daten aufgesetzt, um Modelle für die Auslieferung von Posts an bestimmte Zielgruppen zu organisieren. Dabei haben auch die Töchterfirmen der SCL Group nach allem was man weiß geholfen – sie streiten eine Zusammenarbeit dennoch ab.

Das Werbeformat der Dark Ads

Insbesondere das Werbeformat „Dark Ads“ ist verdächtig. Dark Ads sind Werbeanzeigen, die besonders intransparent sind: Sie sind für bestimmte Zielgruppen (target audiences) konzipiert und werden nur an Menschen, die zum eingestellten Profil passen, ausgeliefert. Das heißt, es lässt sich schlecht nachverfolgen, wer welche Botschaft zu welchem Zeitpunkt gesehen und darauf reagiert hat. Nur Facebook könnte das nachverfolgen und hat inzwischen auch einige der fragwürdigen Ads den Parlamentsausschüssen in Großbritannien und den USA übergeben.

Besonders problematisch: Dark Ads werden auf keiner Facebookseite platziert und häufig nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Damit blieben bisher auch die Urheber der Botschaften im Dunklen. Das heißt, man konnte nicht nachverfolgen, wer für die Dark Ads bezahlt. Damit war es möglich,  massenhaft Botschaften an bestimmte Zielgruppen auszuliefern, die von ausländischen Auftraggebern bezahlt wurden: Das ist ein klarer Verstoß gegen die Wahlgesetze der betroffenen Länder. Mitglieder eines Untersuchungsausschusses in den USA haben vor einigen Tagen eine Liste mit über 3.500 Facebook- und Instagram-Ads veröffentlicht, die im amerikanischen Wahlkampf 2016 eingesetzt worden sind und in Rubel bezahlt wurden. Dabei fällt ein Muster auf. Oft bedienen die Posts beide Extrempositionen zu demselben Thema, so als sei es Ziel die Polarisierung zu fördern.

Auf den Punkt gebracht

Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten. Die liberale Tageszeitung The Guardian (online 17.4.18) ist überzeugt, dass es genau das Geschäftsmodell von Facebook ist, dass die Demokratie gefährdet: „Der Überwachungskapitalismus von Facebook ist darauf ausgerichtet, persönliche Daten über Personen und ihre Gewohnheiten zu erhalten, damit Werbetreibende die Art und Weise, wie ihnen Informationen präsentiert werden, gestalten und sie zum Handeln bewegen können.“

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